Traduzione
libera all’Italiano di due articoli del Der
Spiegel.
Óscar
García Murga
Venerdì
17.10.2014
Sabato
18.04.2015
Freitag
17.10.2014
Globalisierungskritiker:
Attac
verliert Status der Gemeinnützigkeit
Frankfurt
am Main - Das Finanzamt Frankfurt hat dem globalisierungskritischen
Verein Attac
den Status der Gemeinnützigkeit aberkannt. Eine Sprecherin der etwa
28.500 Mitglieder zählenden Organisation bestätigte einen
entsprechenden Bericht der "Frankfurter Rundschau". Die
bereits im Frühjahr zugestellte Entscheidung gilt rückwirkend ab
2010.
Attac
verfolge allgemeinpolitische Ziele, zum Beispiel die Einführung
einer Finanztransaktionssteuer oder einer Vermögensabgabe, und sei
deshalb nicht förderungswürdig, so das Finanzamt. Attac hatte die
Förderung von Bildung und des demokratischen Staatswesens als
Hauptzwecke des Vereins angegeben.
Attac
habe bereits Einspruch gegen den Bescheid eingelegt und wollte
notfalls auch klagen, so Attac-Geschäftsführerin Stephanie
Handtmann. "Wir waren sehr überrascht, vor allem über die
drastische Ablehnung." Die Aberkennung der Gemeinnützigkeit
treffe den Verein empfindlich, der Protest gegen das geplante
europäisch-amerikanische Freihandelsabkommen
TTIP benötige alle Energie.
Der
Status der Gemeinnützigkeit ermöglicht es Spendern, ihren Zuschuss
von der Steuer
abzusetzen.
Attac
Deutschland wurde am 22. Januar 2000 in Frankfurt am Main nach
französischem Vorbild gegründet. Anfangs machten ein paar hundert
Globalisierungsgegner mit. Inzwischen hat die Organisation
Zehntausende Mitglieder in rund 50 Ländern.
Breite
öffentliche Aufmerksamkeit bekam Attac erstmals im Jahr 2001 bei den
G-8-Protesten in Genua. Darauf folgten Demonstrationen unter anderem
gegen den Irak-Krieg,
gegen Hartz
IV
und den Fiskalpakt.
Venerdì
17.10.2014
Il
movimento contro la globalizzazione Attac perde lo status
d'associazione di beneficenza.
Frankfurt
am Main - L'ufficio
delle imposte
di
Francoforte
ha
annullato all'organizzazione
no-global
Attac
lo
status di beneficenza. Una portavoce dei circa 28.500 membri
dell’organizzazione ha confermato il corrispondente rapporto del
giornale “Frankfurter Rundschau”. La decisione pressa già nella
primavera di quest’anno ha valore retroattivo a partire del 2010.
Attac
persegue
obiettivi
politici generali,
come ad esempio l'introduzione
di una
tassa
sulle transazioni finanziarie
o
una
tassa
di proprietà,
e
non
è quindi
ammissibile
come società di beneficenza,
così
l'ufficio
delle imposte.
Attac
aveva
indicato tra le sue attività
la
promozione dell'educazione
e
dello
Stato democratico
come
principali
scopi
dell'associazione.
Attac
ha
già
presentato
ricorso contro
la
decisione
ed
espresso il suo disappunto come indica la direttrice Stephanie
Handtmann. “Siamo stati molto sorpresi prima di tutto per il
drammatico rigetto dello status”. La cancellazione dello stato di
beneficenza, colpisce l’associazione in forma sensibile, perché la
protesta contro l’accordo programmato di libero commercio europeo
Americano TTIP richiede tutti le nostre risorse. Lo Status de
beneficenza permette ai patrocinatori di scaricare dalle tasse le
loro donazioni. Attac Germania è stata fondata nel 22 gennaio 2000
nella città di Francoforte sul Meno seguendo le orme
dell’organizzazione francese. All’inizio si sono iscritti qualche
200 soci che si oppongono alla globalizzazione. Nel frattempo
l’organizzazione ha acquisito decine di migliaia di soci in 50
nazioni. Ampia attenzione pubblica ha ottenuto Attac per la prima
volta l’anno 2001 nella cornice delle proteste del G8 a Genova. In
seguito hanno avuto luogo dimostrazioni contro la Guerra in Iraq,
contro gli ammortizzatori sociali insufficienti e il patto fiscale.
Samstag
18.04.2015
TTIP-Protesttag
in Deutschland:
Kostümiert
gegen den Kapitalismus
TTIP-Proteste
rund um den Globus: Beim weltweiten Aktionstag gegen das geplante
Freihandelsabkommen sind allein in Deutschland Tausende Menschen auf
die Straße gegangen.
Das
umstrittene Freihandelsabkommen
TTIP ("Transatlantic
Trade
and Investment
Partnership")
sorgt weltweit für Empörung. Rund um den Globus wird in diesen
Tagen demonstriert. Auch in Deutschland haben am Samstag Tausende
protestiert.
"Wir
wollen damit deutlich machen, dass der Widerstand weitergeht",
sagte Roland Süß vom globalisierungskritischen Netzwerk Attac
am Samstag. Dieses hatte zahlreiche Veranstaltungen mit organisiert.
Laut Attac waren rund 700 Aktionen in etwa 45 Ländern geplant (eine
Übersichtskarte finden
Sie hier),
davon alleine mehr als 230 in Deutschland. Bis zum frühen Nachmittag
hätten sich "mehrere Zehntausend" Menschen an Kundgebungen
und Aktionen in zahlreichen Städten beteiligt, sagte Frauke
Distelrath, Sprecherin von Attac Deutschland.
Hintergrund
für den Aktionstag ist die mittlerweile neunte Verhandlungsrunde zum
TTIP-Abkommen zwischen USA und EU, die am Montag in New York beginnt.
Die Vereinbarung soll Hemmnisse im transatlantischen Handel abbauen
und grenzüberschreitende Investitionen ankurbeln.
Wirtschaftsverbände wie der Bundesverband der Deutschen Industrie
(BDI) sehen darin Chancen für Wachstum und Beschäftigung.
15.000
in München, einige Hundert in Berlin
Kritiker
befürchten dagegen, dass europäische Standards etwa im Verbraucher-
und Umweltschutz oder im sozialen Bereich gesenkt werden. "Es
gibt ein ganz großes Risiko: TTIP wird unsere demokratischen Rechte
einschränken. Denn in Zukunft werden die Konzerne noch mehr Einfluss
darauf haben, wie die Gesetze geschrieben werden", sagte der
Geschäftsführer von Foodwatch, Thilo Bode, im Sender NDR-Info.
Ähnlich
äußerte sich Linke-Chef Bernd Riexinger, der am Samstag an einer
Kundgebung in Kassel teilnahm: "Selbstverständliche Standards
für Lebensmittel, Umwelt, Beschäftigung, öffentliche Dienste - mit
TTIP wird die Welt auf den Kopf gestellt." Die Proteste richten
sich auch gegen das vorgesehene Abkommen mit Kanada (CETA) und ein
geplantes Dienstleistungsabkommen mit den Vereinigten Staaten (TISA).
Allein
in München
haben sich der Attac-Sprecherin zufolge mindestens 15.000 Menschen an
einer Demonstration beteiligt. In Karlsruhe
versammelten sich Kritiker
des Freihandelsabkommens
zu einer Fahrraddemonstration, in Neu-Ulm
wurde ein Traktor-Korso abgehalten. In Berlin
demonstrierten einige Hundert Menschen mit einer Menschenkette. In
Köln
verlangten einige Hundert TTIP-Gegner in umgedichteten
Karnevalsliedern mehr Schutz für Umwelt, Arbeitnehmer, Konsumenten
und deren Gesundheit.
In
Stuttgart
zählte die Polizei rund tausend Demonstranten, in Ulm
etwa 1200. In Kiel
waren rund 600 Demonstranten auf den Beinen, in Leipzig
Attac-Angaben zufolge 2000. Außer in Großstädten habe es auch
Proteste in kleinen Dörfern gegeben, so Distelrath. In Österreich
zählten die Organisatoren der Proteste landesweit 22.000 Teilnehmer.
In der Hauptstadt Wien
demonstrierten laut Polizei rund 6000 Menschen.
Halbinformationen
und Beschwichtigungen
Die
Sprecherin für Wettbewerbspolitik der Grünen-Bundestagsfraktion,
Katharina Dröge, wertete den Aktionstag als Zeichen des wachsenden
Widerstands gegen TTIP. "Es wird Zeit, dass die EU-Kommission
und die deutsche
Bundesregierung
erkennen, dass man ein solch breites gesellschaftliches Bündnis
ernst nehmen muss", sagte Dröge. "Die Politik der letzten
Monate ist gescheitert. Zu lange haben die TTIP-Verhandler geglaubt,
man könne die Öffentlichkeit mit Halbinformationen und
Beschwichtigungen abspeisen."
Der
Verband der Chemischen Industrie rief zu einer sachlicheren
Diskussion auf. "Wir brauchen bei TTIP dringend einen
gesellschaftlichen Austausch über die Inhalte des Abkommens",
sagte Hauptgeschäftsführer Utz Tillmann.
Angesichts
der heftigen Proteste gegen das Abkommen machen sich nun die
Vorstandsvorsitzenden führender deutscher Konzerne für den
Freihandelsvertrag stark. Einem Bericht der "Frankfurter
Allgemeinen Sonntagszeitung" zufolge hat der Bundesverband der
Deutschen Industrie (BDI) eine Aktion mit dem Titel "Wir wollen
TTIP" ins Leben gerufen. Dafür habe der BDI Top-Manager aus
Industrie wie Mittelstand zusammengetrommelt. "Die deutsche
Wirtschaft sieht in TTIP große Chancen", sagte demnach
BDI-Präsident Ulrich Grillo.
In
der deutschen Wirtschaft gibt es aber auch Bedenken gegen das
Abkommen in seiner jetzigen Form. Zwar stehe der Bundesverband
mittelständische Wirtschaft (BVMW) hinter TTIP, sagte
Verbandspräsident Mario Ohoven den "VDI Nachrichten".
"Allerdings nicht um jeden Preis." Vor allem die
umstrittenen Schiedsgerichte für den Investorenschutz (ISDS) lehne
er ab. Es gebe in den über tausend Seiten des Abkommens Punkte,
unter denen Mittelständler "sehr stark leiden könnten - bis
hin zum Infarkt", warnte Ohoven.
Zusammengefasst:
In den nächsten Tagen verhandeln die EU und USA weiter über das
transatlantische Handelsabkommen. In zahlreichen deutschen Städten
sind Zehntausende Menschen gegen TTIP auf die Straße gegangen. Die
Grünen werteten den internationalen Aktionstag als Zeichen des
wachsenden Widerstands.
Sabato 18.04.2015
Giorno di protesta contro il TTIP nella Germania: tutti in maschera contro il capitalismo.
Proteste contro il TTIP in tutto il globo. Nel giorno d’azione contro il previsto accordo de intercambio commercial si mobilitano soltanto in Germania migliaia di persone sulle strade.
Il controverso accordo commerciale TTIP (Transatlantic Trade and Investment Parnership) crea indignazione in tutto il mondo. In tutto il pianetta avranno luogo in questi giorni delle dimostrazioni. Anche in Germania hanno partecipato questo sabato migliaia nelle proteste. Vogliamo lasciar chiaro che la resistenza continua, ha detto Roland Süß della rete contro la globalizzazione Attac questo Sabato. Sono stati organizzati numerosi eventi. Secondo Attac sono state organizzate circa 700 azioni in 45 Paesi, di cui più di 230 soltanto in Germania. Fino all’inizio del pomeriggio hanno partecipato diverse decine di migliaia di persone in raduni e azioni in molte città, ha dichiarato Frauke Distelrath, portavoce di Attac in Germania. Lo sfondo per la giornata di protesta nel frattempo il nono ciclo di negoziazione per l’accordo TTIP tra gli Stati Uniti e l’Unione Europea, che inizia a New York il lunedì.
L’accordo punta ad eliminare gli ostacoli al commercio transatlantico e aumentare gli investimenti transfrontalieri. Le associazioni di categoria come la Federazione delle Industrie tedesche (BDI = Bundesverband der Deutschen Industrie) vedono quest’accordo come una possibilità di crescita e di posti di lavoro.
15.000 a Monaco, qualche centinaio a Berlino.
I critici dell’accordo temono che gli standard europei scenderanno in danno ai consumatori, l’ambiente e la sostenibilità sociale. Esiste un grosso rischio: TTIP porrà un limite al nostro diritto democratico. In quanto nel futuro le grandi società eserciteranno un maggiore volume d’influenza, anche nello scrivere della legislazione“, ha detto il direttore di Foodwatch, Thilo Bode, in un programma NDR Info.
TTIP – Protesta: Catena umana e sfilata di trattori
Qualcosa di simile ha dichiarato il dirigente di sinistra Bernd Riexinger, il quale ha partecipato a un raduno in Kassel il Sabato: Evidentemente gli standard per gli alimenti, per l’ambiente, per l’occupazione, per i servizi pubblici saranno capovolti con l’introduzione del TTIP. Le proteste sono indirizzate contro la proposta d’accordo con il Canada (CETA) e contratti di servizio previsti con gli Stati Uniti (TISA).
Soltanto a Monaco hanno preso parte a una dimostrazione secondo la portavoce di Attac 15.000 persone. A Karlsruhe si sono riuniti i critici di questa zona di libero scambio in una dimostrazione tutti in bicicletta, in Neu-Ulm si è tenuta una sfilata di trattori. In Berlino hanno dimostrato centinaia di persone formando una catena umana. In Köln hanno chiesto diversi centinaia di oppositori del TTIP con canzoni libere di carnevale più protezione per l’ambiente, l’occupazione, i consumatori e la loro salute.
A Stuttgart la polizia racconta della presenza di migliaia di dimostranti, in Ulm circa 1200. A Kiel erano circa 600 che marciavano. A Leipzig secondo informazione di Attac 2000. Fuori le grosse città ci sono state anche proteste nei piccoli paesi, come Distelrath. In Austria informano gli organizzatori delle proteste hanno partecipato complessivamente 22.000 persone. Nella capitale di Vienna, hanno dimostrato circa 6000 persone secondo la polizia.
Metà dell’informazione e lenitivi.
La portavoce per la politica di competenza del Gruppo parlamentare dei Verdi, Katharina Dröge, ha valutato la giornata d’azione come un segno dell’incremento della resistenza al TTIP. “E’ ora che la Commissione Europea e il governo tedesco riconoscano, che un accordo di tale implicazioni sociali deve essere preso in considerazione con molta serietà”, disse Dröge. “La politica è mancata negli ultimi mesi. I promotori dell’accordo TTIP hanno per troppo tempo creduto che si può prendere in giro la popolazione servendole con informazione a metà e lenitivi.
L’Unione dell’Industria Chimica Tedesca ha chiesto una discussione obiettiva . „Abbiamo bisogno urgente di fare una considerazione sociale sui contenuti dell’accordo proposto, ha dichiarato il presidente Ut Tillmann.
De fronte alle pesanti proteste contro l’accordo, i direttori generali delle principali aziende tedesche sostengono il trattato. Un rapporto del „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ (edizione dominicale del Frankfurter Allgemeinen) l’Unione delle Industrie Tedesche (Bundesverband der Deutschen Industrie BDI) ha fatto nascere un’azione del titolo „Vogliamo il TTIP“. I top manager del BDI e la PMI affermano via il proprio presidente Ulrich Grillo che „L’economia tedesca vede nel TTIP grandi opportunità“.
Nell’economia tedesca ci sono anche le obiezioni all’accordo nella sua forma attuale. Dichiara Mario Ohoven presidente dell’associazione federale delle medie imprese (Bundesverbad mittelständische Wirtschaft - BVMW) al giornale VDI di dare supporto al TTIP, ma questo non lo fa a „qualsiasi prezzo“. In particolare respinge un arbitrato controverso per la tutela degli investitori (ISDS). Ci sono nelle oltre mille pagine dei punti dell’accordo che potrebbero essere delle vere sofferenze per la media industria, fino all’infarto, ha messo in guardia Ohoven.
In breve: nei prossimi giorni discutono ulteriormente l’EU e gli USA sull’accordo di commercio transatlantico. In molte città tedesche ci sono decine di migliaia di persone che dimostrano sulle strade contro il TTIP. I verdi valutano il giorno d’azione internazionale come un segnale della crescita della resistenza.
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